Analyse & Meinung: Die Griechen und wir (LW 04.07.15)

(05.07.2015)

Sie sind ein Teil der Europäischen Union und (noch) eine wenn auch brüchige Säule des Euro. Doch eben das ist es, was Europa als politische und wirtschaftliche Macht zurzeit erheblich schwächt. Das griechische Problem lastet der gesamten EU an und macht im Grunde eins deutlich: Trotz anderslautender Sonntagsreden und politischer Durchhalteparolen ist die Union im globalen Kontext nicht gut aufgestellt. In diesem konkreten Fall werden die Europäer (griechische Landsleute inklusive) von einem Clan ideologisch motivierter und selbsternannter Weltverbesser in Geiselhaft genommen. Und die politischen Spitzen müssen dem rat-und tatenlos zusehen.

Es ist müßig daran zu erinnern, dass Griechenland der Währungsunion 2001 auf Basis zu niedrig errechneter Staatsdefizite beigetreten ist. Das Rad der Geschichte lässt sich nun einmal nicht zurückdrehen. Doch Europa sollte nicht immer und immer wieder dieselben Fehler machen. Wer dauerhaft zu einem Währungsclub gehören will, muss sich auch an die Spielregeln halten. Das permanente Aufweichen von Kriterien wie Defizitbegrenzungen und dergleichen mehr ist längerfristig Gift für das ganze Projekt. Defizitsünder werden so dazu ermutigt, von der Umsetzung unbequemer Reformen abzusehen und statt innenpolitisch konsequent und zukunftsorientiert zu handeln immer und immer wieder die Solidarität der Partner zu beanspruchen. Mit dem bekannten Resultat.

Nun fußt Europa auf dem Prinzip der Solidarität. Das heißt auf den Euro bezogen: Wenn man sich zu einer Währungsunion zusammenschließt ist man auch verpflichtet, sich gegenseitig zu stützen. Das solidarische Zusammen darf allerdings zu einem permanenten kollektiven Akt der Schadensbegrenzug werden. Was ist das für ein Bild nach außen! Ein Währungsclub bewegt sich von einem Krisengifpel zum nächsten, Schuldzuweisungen, Beleidigungen und grobe Anrempelungen inklusive. Das schafft nicht gerade Vertrauen.

Die Griechen und wir, irgendwann muss diese Geschichte nüchtern angegangen werden und entsprechend konsequent gehandelt werden. Nationale Unvernunft (der politischen Klasse) kann einfach nicht ständig durch europäische Vernunft ausgeglichen werden. Finanzpolitisch sind die EU-Staaten seit Jahren schon enger aneinander gerückt und abhängiger voneinander geworden. Ja, man haftet gemeinsam für die schwachen Partner. Diese haben ein Recht auf Solidarität. Und die Pflicht zur guten Tat. Nur so kann es funktionieren. Nur so werden Notmaßnahmen nicht zur Dauereinrichtung.

Nur so kann das Abrutschen in eine Schulden- und Inflationsunion verhindert werden. Der griechischen Seite ist demnach mit der nötigen Härte zu begegnen.

Mit der nötigen Härte begegnen muss vor allem auch bedeuten, dem griechischen Volk klarmachen, dass Europa nicht gegen die Hellenen ist. Das zu denken, ist übrigens angesichts der geflossenen Milliardenbeträge an Hilfe grob fahrlässig. Es ist die von Alexis Tsipras und seinen Leuten heraufbeschworene Konfrontation, die in die Sackgasse führte. Ein Mann, eine Regierung torpediert sozusagen die Grundfeste eines europäischen Gemeinschaftsprojekts. Daraus müssten eigentlich Lehren gezogen werden. Europäische Projekte, wie das der Währungsunion, müssen bevor sie auf den Weg gebracht werden, anhand konkreter Vorgaben und Mechanismen gegen solche Alleingänge geschützt werden.

Auf den Euro bezogen erweist sich nun, dass es falsch war, die Währungsunion nicht durch eine Fiskalunion zu flankieren. Es war auch ein falsches Signal, dass ausgerechnet den Großen ihre Defizitsünden vergeben worden sind. Es ist kaum nachvollziehbar, dass es keine stringenten Pläne und bindenden Szenarien über den Ausstieg eines Landes aus dem Währungsclub gibt. Europa hatte seine Hausaufgaben nicht gemacht. So einfach und kompliziert zugleich ist die Sache. Die Griechen und wir allen müssen nun damit leben. Brüssel, wir haben ein Problem!