Analyse & Meinung: Die Tage danach (LW 06.06.15)

(07.06.2015)

8. Juni 2015. Einfach so zurück zur Tagesordnung wird wohl kaum noch gehen. Und das unabhängig davon, wie das Referendum ausgegangen ist. Vor allem die Frage zum Ausländerwahlrecht, oder besser gesagt, die Antwort des wählenden Luxemburgs wird nachhallen. Und dabei ist es nicht nur das Resultat in Prozenten, das in die Zukunft hinein wirken wird. Nein: Die Debatten der vergangnen Wochen und Tage müssen verdaut werden. In der Politik. In der Gesellschaft. Überall im Land.

Ob das Ja sich durchsetzen wird, oder das Nein, eins steht fest: Das Land ist gewissermaßen gespalten. Was wiederum auf tiefer sitzende Probleme hindeutet. Solche, an deren Ursprung relativer Reichtum und Sorgenfreiheit im Land derer stehen, die bleiben wollen, was sie sind. Übrigens ist daran nichts auszusetzen. Nur muss man sich darauf einigen, was man denn ist. Was man behalten will und wo man hinsteuern möchte.

Nun genug des Philosophierens und zu einigen Feststellungen rund ums Referendum. Eine positive Note gleich zu Beginn. Dass wir im großen Herzogtum angesichts der Einwohnerlage ein Partizipationsdefizit haben, wird von einer überdeutlichen Mehrheit im Parteienspektrum anerkannt. Wir brauchen also Reformen und einen möglichst breiten Ansatz bei der Lösungsfindung. Und eben das ist das Gegenteil eines plakativen Ja-Nein-Votums, eines Schnelltests an der Basis.

Stichwort breiter Ansatz: Neue Wege in der Mitbestimmung und in der Nationalitätenfrage müssen gut vorbereitet und auf einen breiten gesellschaftlichen Akzeptanzsockel gestellt werden. Diesen zu bauen, wurde unterlassen. Ein Fehler! Ein solcher übrigens, auf den immer und immer wieder hingewiesen worden ist. Leider ohne Resultat. Der Marsch ins konsultative Referendum war ein Irrweg gepflastert von Unterstellungen, Anrempelungen und unzähligen unnötigen Konfrontationen. Ein schlechtes Gewissen sollten jene haben, die das unbedingt wollten.

Nun zur Kampagne: Vor allem Selbsternannte Eliten und große Teile der Zivilgesellschaft positionierten sich mal plakativ, mal betont aggressiv ohne jedoch konsequent auf die Überzeugung an der Basis zu setzen. Wer den Leuten mit erhobenem Zeigefinger von Oben herab erklärt, nur Ja-Sager hätten verstanden, worauf es für des Großherzogtums Zukunft ankommt, haben auf die falsche Methode gesetzt.

Gesellschaftlicher Konsens ist nicht mit Parolen herbeizuführen. Da bedarf es mehr. Eben auch in der Politik, die couragiert aber auch intelligent Weichen stellen muss. Leute zu fragen, wovor sie denn Angst haben, ist argumentativ schwache Kost. Über Angst zu reden, provoziert neue Ängste.

Das kleine offene Land, das dabei ist, seine Nation (neu?) zu „branden“ hätte im Grunde Besseres verdient gehabt, als einen 7.Juni der Spaltung. Zu spät ist es jedoch nicht. Es kommt wie so oft auf die Nachbereitung an. Diese sollte sofort in Angriff genommen werden. Unter Einbeziehung all derer, die sich zu Wort gemeldet und mobilisiert haben. Sie haben mit ihrem Engagement bewiesen, dass sie an der Zukunft des Landes interessiert sind. Sie müssen sich nun einbringen und auch einbringen können. Sie müssen Verantwortung übernehmen. Auch politisch. Das ist ein wichtiger Punkt: Die Gute-Ideen-Lieferer sollten eigentlich Ernst machen und bei der Umsetzung von gesellschaftlichen Reformen anpacken. Auch das ist eine Schlussfolgerung einer Kampagne, die etliche auf den Plan rief, die, wenn es um Politik geht, sonst nur all zu gerne die feine Nase rümpfen.

Business as usual? Nein, das ist ab dem 8. Juni das falsche Konzept. Schuldzuweisungen? Bestehende Probleme und offensichtliche systemische Schwachstellen Luxemburgs werden auch damit nicht behoben. Wobei eine Ergründung dessen, was dieses konsultative Referendum angerichtet hat, wohl unumgänglich ist.

Und unser Bild nach Außen? Auch damit sollte man es nicht übertreiben. Luxemburg ist nicht das Zentrum der Welt und so ein Referendum hat eigentlich die Wirkung, die wir ihm geben. Diese ergibt sich daraus, wie wir ab dem 8. Juni miteinander umgehen werden. Ja-Sager, Nein-Sager und diejenigen, die sich enthalten haben. Wie viele es sein werden, sehen wir morgen.