Analyse&Meinung: Agenda 2014 (LW 08.11.14)

(09.11.2014)

Ob es sich nun tatsächlich um den großen Wurf handelt, oder nur um eine Aneinanderreihung einzelner Sparelemente, das sei einmal dahingestellt. Die Regierungsparteien haben per Budgetentwurf den politischen Willen zum Ausdruck gebracht, die vor allem krisenbedingte Schieflage der öffentlichen Finanzen Luxemburgs zu beheben. Das ist nicht wirklich neu. Aber prinzipiell richtig. Der Titel „Zukunftspaket“ ist dabei allerdings wohl etwas hoch angesetzt. Vor allem deshalb, weil es an strukturellen Reformansätzen fehlt. Strukturell verändern bedeutet nämlich politisch fundamental neu zu denken und mit einem Gesamtkonzept oder einer strategischen Vision Änderungen herbeizuführen, die längerfristig wirken. Nicht nur finanziell! Wer Taxen, Steuern oder Abgaben anhebt (oder senkt) oder bestimmte Fördergelder umschichtet ist noch lange kein Strukturreformer. Letztgenannte sind ohnehin eine eher seltene Spezies in der luxemburgischen Politik.

Doch es gab sie, die strukturellen Reformen. Blickt man zurück, 10, 20 oder 30 Jahre, kommen einem unweigerlich solche in den Sinn. Ja, es wurden prinzipielle Reformen getätigt. Es waren aber vor allem solche, die das hiesige Sozialwesen tiefer gehend verändert haben. Die Krankenkassenreform in den frühen 90er Jahren etwa. Oder die Pensionsreform inklusive Angleichung von öffentlichem und privaten Regime Ende der 90er Jahre. Ein herausragendes Beispiel struktureller Reformen ist auch die Pflegeversicherung, mit der vor gut 15 Jahren ein gänzlich neuer Pfeiler der sozialen Sicherheit geschaffen wurde. Das alles waren weit reichende Reformvorhaben, die systemisch wirkten und mit denen gewissermaßen längst notwendige fundamentale Kurskorrekturen erfolgten. Meist waren neue gesellschaftliche und/oder demografische Gegebenheiten Hintergrund zur Reform.

Nun kann man etwas vereinfacht, aber deshalb nicht weniger treffend sagen, dass die genannten Reformen aus finanzieller Perspektive eigentlich eine Umschichtung bei der Verteilung zum Inhalt hatten. Es ging, salopp gesagt, ums Geld ausgeben und die Herbeiführung eines gerechten Ausgleichs via Transfereingriff des Staates. Mit strukturellen Reformen, die konsequent auf einen sparsameren Umgang mit öffentlichen Mitteln oder die längerfristige Absicherung hinauszielen oder gar Ansätze zur Schaffung neuer Ertragsquellen enthalten, tat und tut man sich immer noch schwer. In guten wie in schlechteren Zeiten wurde leider zu oft vor allem kurzfristig gedacht.

Mit dieser Art und Weise des Handelns hat sich das Land in eine gefährliche Logik des Wachstums begeben. Um überhaupt funktionieren zu können, braucht das System Luxemburg Wachstumsraten von deutlich mehr als drei Prozentpunkten pro Jahr und immer mehr Beschäftigung (plus 2,5 Prozent mehr Jobs pro Jahr). Übrigens hat sich aus dieser Logik des Wachsens auch die Regierung Bettel nicht verabschiedet. Man verlässt sich auf mehr Wachstum und Beschäftigung und damit verbunden (rein auf die Einkommenssteuer bezogen) ein sattes Plus von mehreren hundert Millionen im Staatsbudget. Gibt es einen Plan B, wenn der Wirtschaftsmotor stockt? Was passiert wenn die Konjunktur knickt?

Was übrigens bis dato nie so richtig unter die Lupe genommen worden ist, das ist der Kostenpunkt des permanenten Wachsens. Der 700000-Einwohner-Staat ist (zählt man die 180000 Pendler als Teilzeiteinwohner hinzu) längst Realität. Allein die damit verbundenen Infrastrukturkosten dürften einen erheblichen Teil des Erwirtschafteten kosten. Was ist, wenn wir demnächst im 800000 oder Eine-Million-Einwohner-Staat leben werden? Welche strukturellen Belastungen ergeben sich aus diesen Szenarien?

Alternativen? Ja, es gibt sie. Zum Beispiel durch einen qualitativen Umbau des Wachstums und eine strukturelle, also nachhaltige Reformagenda. Zielsetzung eines solchen Zukunftspakets, nennen wir es „Agenda 2040“, wäre eine stärkere Erwerbsbeteiligung, mehr Wettbewerb, die Schaffung und Pflege eines unternehmerfreundlichen Umfeldes und schließlich die Förderung von Innovation. Abgewickelt werden kann diese Agenda nur in einem geld- und finanzpolitischen Umfeld, das gesamtwirtschaftliche Stabilität gewährleistet, also vorsichtig mit den Finanzressourcen umgeht. Das Budget, der Staatshaushalt, ist bei all dem nur der Weg, nicht das Ziel.