Analyse&Meinung: Alles wird gut, oder…? (LW 21.03.15)

(21.03.2015)

Ist nach dem 7. Juni 2015 in Luxemburg alles anders? Nun, die Erwartungen mancher sind enorm. Würde sich das Wahlvolk beim konsultativen Test fürs Ausländerwahlrecht entscheiden, wird sich davon eine Art politischer Paradigmenwechsel zum Guten erwartet. Es sind allen voran jene, die seit Jahren sozusagen als außerparlamentarische Opposition für ein breiteres Umdenken im Großherzogtum eintreten, die an eine solche Trendwende glauben. Sie machen nun am Ausländerwahlrecht so etwas wie einen Aufbruch in eine neues Luxemburg fest. Von einer Erweiterung der Wahlbevölkerung erwarten sie auch neue politische Impulse. Inhaltlicher Art. Dazu gehören eine stärkere Förderung des Unternehmergeistes, mehr Investition in Innovation, eine Abkehr von einem zu starken Staat, der im Grunde zuviel regelt und viele damit aus der Eigenverantwortung entlässt. Interessante Denkpisten sind das allemal…

Im Grunde bedeutet diese Sichtweise der Dinge aber, dass Fortschritt nur durch neue ausländische Mitwähler erreicht werden könnte. Traurig, wenn es denn so wäre.

Hoffentlich liegen jene falsch, die den Weg notwendiger Reformen nur für möglich halten, wenn das Ausländerwahlrecht kommt. Das soll nicht als Gegenargument zur politischen Mitbestimmung ausländischer Mitbürger verstanden werden. Man sollte es nur beim Argumentieren nicht übertreiben. Unbequeme Reformen und in die Zukunft weisende politische Akzentsetzungen müssten eigentlich auch jetzt schon möglich sein.

Nun relativiert ausgerechnet auch eine Studie der „Uni Lëtzebuerg“ die These, nach der Ausländerwahlrecht dem Willen zu tiefer gehenden Reformen hinsichtlich einer echten liberalen Wende Flügel verleihen wird. Die Forscher haben das Wahlresultat von 2013 analysiert und obendrein 500 potentielle Nicht-Luxemburger Wähler befragt. Erstaunliches Ergebnis: 40 Prozent sagten, für die Christlich-Sozialen wählen zu wollen. Abgeschlagen folgen die Liberalen und die Sozialisten auf den Rängen zwei und drei. 40 Prozent würden bei Wahlen also eine Partei unterstützen, die 35 Jahre Regierungsverantwortung getragen hat und von bestimmter Seite (oft, aber nicht immer zu Unrecht) als reformresistent beschrieben worden ist und immer noch wird. Das ist ein Paradox in sich.

Und noch ein interessantes Detail brachten die Uni-Forscher ans Licht. Laut ihrer Umfrage wollten 30 Prozent der befragten ausländischen Mitbürger erst gar keine Wahlaussage machen. Der Grund: Unkenntnis über das politische Luxemburg. Nun das ist wie die Sache mit dem konkreten Reformwillen, eine Herausforderung erster Güte für die politischen Parteien. Sie müssen dafür sorgen, dass aufgeklärt wird und richtige Schritte zur politischen Integration erfolgen. Ausländerwahlrecht, sollte es denn kommen, geht ex ante mit der Verpflichtung einher, möglichst breit zu informieren und Bürger zu mündigen Wählern zu machen.

Die Studie der „Uni Lëtzebuerg“ hat einen nicht unwesentlichen Beitrag dazu geleistet, die Debatte übers Ausländerwahlrecht im guten Sinne zu objektivieren. Solche Schritte der Objektivierung müsste es eigentlich mehr geben. Ein solcher wäre es beispielsweise auch, das tatsächliche Bedürfnis ausländischer Mitbürger zur politischen Partizipation zu ergründen.

Doch wie so oft tun wir uns in Luxemburg schwer damit, Tatsachen ins Auge zu sehen und Entwicklungen in ihrem geschichtlichen Kontext (auch zeitlich) richtig zu bewerten. Letzteres setzt wiederum voraus, dass man sich die nötige inhaltliche Tiefe gibt, um Probleme zu lösen. Und das passt irgendwie nicht in die Zeit kurzer knackiger Botschaften und einer überwiegend simplistischen Reduzierung komplexer Zusammenhänge auf Fragen, die im Dreh mit Ja oder Nein zu beantworten sind.

Ja oder nein, Gut oder Böse; nicht alles lässt sich auf solch einfache Art und Weise auf eine Entscheidungsformel reduzieren. Es ist sogar gefährlich, es zu tun…