Analyse&Meinung: Die systemische Wende (LW 24.01.15)

(24.01.2015)

Ist das Referendum höchster Ausdruck real gelebter partizipativer Demokratie? Nun, die Regierungsparteien in Luxemburg stellen dies jedenfalls so dar. Und die Fragen, die am 7. Juni 2015 dem Wahlvolk gestellt werden, seien, so wurde bis dato argumentiert, wesentliche Zukunftsfragen für das Großherzogtum. „Welches Land wollen wir morgen?“. Eben diese Frage müssten sich die Wähler an der Referendumsurne stellen, meinte kürzlich gar der Premierminister in einer öffentlichen Stellungnahme. Das ist angesichts der angekündigten und letztenendes bleibenden drei Referendumsfragen wohl dann doch etwas hoch gegriffen. Denn schließlich geht es nur in der Frage des Ausländerwahlrechts um eine tatsächliche tiefe und weitreichende Weichenstellung, eben weil es um ein Thema geht, das in direktem Zusammenhang mit der nationalen Kohäsion steht und auf einen entscheidenden strukturellen Wandel im öffentlich-rechtlichen System zielt.

Aber auch beim Ausländerwahlrecht lässt sich die Komplexität der Materie nicht auf eine Ja-Nein-Logik zurückstutzen. Wirklich nicht. Die demographische (übrigens auch die soziale) Beschaffenheit Luxemburgs setzt ein neues integratives Denken voraus. Bei diesem Ansatz spielt die politische Mitbestimmung eine zentrale Rolle, ganz sicher, allerdings kann der Wunsch nach mehr und besserer Integration und nach einem anderen Miteinander zwischen Luxemburgern und Nicht-Luxemburgern nicht auf eine Referendumsfrage beschränkt werden.

Bleibt zu hoffen, dass die Kampagne im Vorfeld des 7. Juni dazu genutzt wird, die Frage der Kohäsion in einem breiteren Spektrum auf zu arbeiten und mit den direkt und indirekt Betroffenen zu diskutieren. Es muss ergründet werden, warum in Luxemburg oft mehr nebeneinander als miteinander gelebt wird. Es muss geklärt werden, was wir eigentlich als Nation sind und wo wir hinsteuern wollen. Vor allem auch demografisch. Dies wiederum hängt im Wesentlichen mit dem ökonomischen Wachsen zusammen, dem wir uns als Land fast über Generationen hinaus verschrieben haben. Wir müssen Zusammenhänge erkennen und globale Lösungen im Sinne von mehr Integration anpeilen. Das ist nicht mit einem Ja oder Nein an der Wahlurne getan.

Im Zusammenhang mit dem 7. Juni drängen sich natürlich auch eine ganze Reihe Fragen auf, darunter die nach der künftigen Ausrichtung der Luxemburger Demokratie. Sind sich die Regierenden konsequent, werden, ja müssten die Wähler künftig verstärkt an die Urnen gerufen werden. Direkte Demokratie oblige! Das wiederum wäre eine systemische Wende, mit erheblichen Auswirkungen auf den Prozess der politischen Entscheidungsfindung wie wir in Luxemburg bis dato nicht kannten.

Salopp gesagt: Wenn über die Mandatsbegrenzung für Minister sozusagen per Volksentscheid abgestimmt wird (wenn auch nur konsultativ), müssen dann nicht in Zukunft immer die Bürger gefragt werden? Zum Beispiel wenn Hoheitsrechte auf die europäische Ebene verlagert werden. Und was ist mit wesentlichen Fragen im Bereich der Steuerpolitik? Oder einem Paradigmenwechsel in der Art und Weise, wie die öffentliche Hand Familien subventioniert? Aber auch die Staatsform betreffende Themen könnten, müssten sogar im partizipativen Ansatz einem Test an der breiten Basis unterzogen werden. Stichwort Monarchie.

Mit der Entscheidung zum Referendum wurde auf jeden Fall der erste Schritt einer systemischen Wende vollzogen. Mit allen Risiken, die das beinhaltet. Damit kein falscher Eindruck entsteht: Es ist nicht unbedingt falsch, die Bürger direkt um ihre Meinung zu fragen. Es sollte nur ein möglichst kohärenter Ansatz sein. Und warum nicht einer, der den Bürgern die Möglichkeit gibt, die Fragen zu definieren, die ihrer Erachtens nach per Referendum geklärt werden sollen.

Den Weg der direkten Demokratie zu beschreiten, etwa nach Schweizer Modell, setzt ein Umdenken in der Art und Weise voraus, wie Politik gemacht und umgesetzt wird. Wollen wird das wirklich in Luxemburg? Das Volk eben darüber zu befragen, wäre vielleicht ein interessanter erster Schritt (gewesen).

Hinzu kommt, dass die Option Referendum eigentlich einen direkt politisch-technischen Hintergrund hat. Änderungen der Verfassung setzen eine Zwei-Drittel-Merheit im Parlament voraus. Also mindestens 40 Ja-Stimmen. Der konsultative Test an der Basis wird vorgeschaltet, um Druck aufzubauen. Bleibt abzuwarten, wie der Druck aussehen wird und ob die Politik ihn bändigen kann (oder will?).