Analyse&Meinung: Schieflagen der Nation (LW 09.05.15)

(11.05.2015)

„A difference that matters.“ Der Unterschied, der zählt. Auf ein Unternehmen, oder gar auf einen ganzen Wirtschaftstandort angewandt, bringt es diese kurze Formel treffend auf den Punkt. Wer als Firma, als Land oder als Staatengruppe (Beispiel Europäische Union) Erfolg haben möchte und sich in einem höchst-konkurrenzgetriebenen globalen Umfeld behaupten will, muss genau wissen, an was er den Unterschied zu den Anderen, zu den Mitbewerbern, festmachen möchte. Er muss sich aufs Wesentliche konzentrieren und eben herausfinden, was ihn, sein Produkt, sein Service, seinen Auftritt oder sein Umfeld so einzigartig macht. Das herauszufinden ist eine besonders herausfordernde Aufgabe. Diese ist übrigens nichts für Feiglinge oder solche Entscheider, die Verantwortung und Risiken scheuen und sich am liebsten breiten Konsenslösungen fügen und die Zukunft lieber erleiden als vorbereitend zu gestalten.

Von der Theorie in die Praxis und damit zur Lage Luxemburgs anno 2015. Wer den staatsministerlichen Ausführungen am Dienstag im Parlament aufmerksam folgte, muss unweigerlich zum Schluss kommen, dass Luxemburg mit seinem Image punkten soll. Das Erscheinungsbild und dessen Wirkung waren zentrale Elemente der Rede des Premiers, der sich zusammen mit seiner Mannschaft in eine schwere PR-Offensive hineinbegeben hat. Frei nach dem Motto: Tue Gutes und sprich darüber. Wenn auch die Sache mit dem Tun, dann doch vielleicht etwas übertrieben ist. Es soll vor allem darüber gesprochen werden…

Aber bleiben wir beim Thema Imagepflege. Ob ein gutes Bild allein und nachhaltig betrachtet für ein Land ein zählender (und zahlender) Unterschied sein kann, darf zumindest in Frage gestellt werden. Ja, es ist sogar gefährlich, sich zu sehr auf Imagepflege zu fokussieren. Vor allem dann, wenn Schein und Sein weit auseinanderklaffen oder wenn es keinen echten Grund gibt, sich in eine übel nach Verteidigung riechende Logik der Öffnung zu begeben. Damit sind wir bei LuxLeaks, dem Imageschaden fürs land und der nationalen Reaktion auf den Skandal. Und um hier eins klarzustellen: Wir haben als Land nichts Illegales und/oder aus internationaler Warte betrachtet Verachtenswertes gemacht. Wir sind auch kein skrupelloser Schurkenstaat, der systemisch alles fürs Geld tut. Eben das laut zu sagen, ist gute Kommunikation. Müsste man öfters tun. Klar und deutlich.

Bleiben wir beim Thema Kommunikation. Es waren politische Botschaften – nach innen und nach außen –, die die Rede zur Lage der Nation prägten. Auch die ausgiebigen   Referendum-Passagen hatten natürlich ein Ziel: Den Zuhörern soll klar gemacht werden, dass Luxemburg ein offener und moderner Staat ist, durch dessen Straßen seit Monaten ein frischer politischer Wind weht. Ausländischen Mitbürgern das Wahlrecht zuzugestehen wird dabei so im Vorbeigehen als Grundlage für einen neuen kompetitiven Vorteil dargestellt. Leicht überzogen ist das allemal. Aber es passt in die Strategie des Imageaufpolierens, des organisierten Selbstdarstellens.

Auf die Gefahr hin, als unverbesserlicher Pessimist angesehen zu werden: Auch die Sache mit dem „Nation Branding“ wird überschätzt. Ja, das zu sagen, was man ist (und nicht was man sein möchte) ist auf der internationalen Bühne kein schlechter Ansatz. Die Marke Luxemburg muss danach aber auch halten, was sie verspricht. Damit dies auch so sein kann, braucht Luxemburg eine Strategie und eine klare Sicht für den oder die Unterschiede, die zählen. Nur darüber, über die inhaltlichen Gründe, mit denen wir uns differenzieren (können), wird in der Politik (immer noch) nicht genug und vor allem inhaltlich nicht ausreichend fundiert geredet. Fundiert heißt in der Businesswelt mit konkreten Zahlen, Projekten und Kosten- Nutzenrechnungen zu operieren. So müsste auch ein Staat vorgehen, wenn er die Zukunft plant und vorausschauend Weichen stellt. Etwa in der wirtschaftspolitischen Domäne, wo zu oft von politischer Seite, leider auch bei der jüngsten Bettel-Erklärung, nur wenig Konkretes zu erfahren ist.

Da wäre beispielsweise die Frage, wie denn die kreativen Köpfe, die gebraucht werden, im Großherzogtum den Freiraum bekommen sollen, den sie brauchen. Und wo sollen sie denn eigentlich herkommen, die Leute, die mit der nötigen Portion Unternehmergeist dem Standort neuen Drift verleihen sollen? ICT heißt das Zauberwort. Ja, aber mit Ankündigungen und Absichtserklärungen ist es in dieser Sparte nicht getan. Hier, wie in anderen ökonomischen Sektoren auch, kommt es auf das Umfeld an, das passend gestaltet werden muss. Auch müssen intelligente Verknüpfungen mit anderen Branchen hergestellt werden. Experten sprechen von Cluster-Bildung und -Vernetzung, die unbedingt unter Einbeziehung von Ausbildungs- und Forschungseinrichtungen erfolgen muss. Tun wir das als Land nicht, riskieren wir, den Anschluss zu verlieren.

Hoch riskant für Luxemburg ist es auch, sich in der Steuerpolitik mit vagen Absichtserklärungen über die Runden zu retten. Eine aus wirtschaftspolitischer Sicht richtige Reaktion auf die Attacken durch und nach LuxLeaks wäre im Grunde die unmittelbare Inangriffnahme einer umfassenden Steuerreform gewesen. Luxemburg ist immerhin dabei, an der internationalen Wettbewerbsfront an Attraktivität einzubüßen. Dies zu verhindern müsste eigentlich eine der politischen Prioritäten sein. Und wir haben Spielraum. Andere Länder, Konkurrenten als Standort, nutzen diesen Freiraum und stellen sich fiskalisch neu auf. Sollten wir auch tun. Möglichst schnell.

Dazu ein weiterer Gedanke: Es wäre interessant gewesen, in einer Regierungserklärung zur wirtschaftlichen, sozialen und finanziellen Lage des Landes Genaueres über die Wettbewerbsfähigkeit zu hören und über die Pläne letztere zu verbessern oder zu verteidigen. Doch dazu kam es nicht. Es wurde quasi in einem Nebensatz lapidar angekündigt, es wäre im vergangene, Jahr mehr als ursprünglich geplant in die Staatskasse geflossen und die Investitionsquote liege immer noch auf einem hohen Niveau. Na ja, das als analytische Grundlage für echte Reformen an den Strukturen ist, mit Verlaub, dann doch ein Hauch zu schwach. Oder?

Ähnlich wie die Fiskalpläne der Regierungskoalition war auch der Sozialstaat gewissermaßen nur ein theoretisches Thema in der mit Spannung erwarteten Erklärung von Blau-Rot-Grün. Dabei kann man es nicht oft genug sagen und schreiben: Die sozialen Sicherungssysteme sind aufgrund der demographischen Entwicklung und kränkelnder Wachstumszahlen ein Pulverfass. Nicht nur in Luxemburg. Doch besonders hier ist die sprichwörtliche Explosion, also erhebliche Finanzierungsengpässe, absehbar. Knapp 20 Jahre noch – das ist eine optimistische Prognose – bleibt die Altersvorsorge finanzierbar. Und was dann? Die soziale und finanzielle Lage ist perspektivisch alles andere als rosarot. War sie übrigens auch in den letzten zehn Jahren nicht, als die Rentenmauer immer und immer wieder als Drohkulisse herhalten musste. Nur eben dass wenig unternommen wurde, um das Rentending aus Stein zu umfahren.

Schieflagen. Ja, sie gehören zu Luxemburg. Sie sind vornehmlich das Resultat mangelnder und konsequenter Innovationsfähigkeit in der Politik. Aber es ist nicht das Innovieren allein, das uns als Land Probleme bereitet. Das hohe Bedürfnis nach Sicherheit und nach Problemlösungen im Konsens steht echten, tiefer gehenden und unbequemen Reformen zu oft im Weg. Die Politik ist im Grunde ein Spiegelbild der Gesellschaft, die in Veränderungen und Reformen oft Gefahren sieht. Politisch verantwortlich handeln heißt im positiven gegen diese Vorbehalten für andere, neue Wege anzugehen. Der Zusammenhang zwischen Führung und Innovation liegt auf der Hand. Die zentrale Frage dabei lautet: Wie schaffe ich ein Umfeld, in dem Innovationen entstehen können? Antworten sollte die Politik finden. Sie muss es tun. Dies auch auf der Grundlage der Unterschiede, die zählen.