Analyse&Meinung: Steuerfrage(n) (LW 06.12.14)

(06.12.2014)

Wer wusste wann was denn da kommen sollte? Dieser Fragenkomplex wurde im Rahmen der nationalpolitischen Auf- oder besser Verarbeitung der LuxLeaks-Affäre zum zentralen Element der Debatte. Interessant, aber eigentlich richtig am Thema vorbei. Zentraler Punkt sind nämlich die von dem investigativen Journalistenkonsortium aufgedeckten Ruling-Praktiken. Wobei man das Verb aufdecken nicht gebrauchen sollte. Schließlich ist das, was die hiesige Steuerbehörde mit verschiedenen dem luxemburgischen Gesellschafts- und Steuerrecht unterliegenden Unternehmen vereinbart haben, absolut rechtens.

Rechtens? Mehr noch. Es ist eine gängige Praxis auf einem globalisierten Markt auf dem Standorte in einem Konkurrenzumfeld die Karten spielen, die sie spielen können. Und auch hier gelten Spielregeln. Doch es gibt eben Konkurrenz und damit verbunden auch die Notwendigkeit sich Standortvorteile zu erarbeiten. Zu den letzteren gehören auch intelligente Steuersysteme, die je nach Strickmuster Potential zur Optimisierung freisetzen. Für solche hat sich das Großherzogtum entschieden und damit Nischenvorteile genutzt. Das ist, um es nochmals klar und deutlich zu schreiben, kein krimineller Akt. Es ist das, was an vielen Orten der Welt geschieht, auf das auch andere bauen und das im Grunde makroökonomisch auch durchaus haltbar ist.

So zu tun, als wäre Luxemburg in Steuerdingen ein Unrechtsstaat ist ebenso unsinnig wie der Versuch Luxemburgs sich immer und immer wieder zu rechtfertigen und mit neuen Transparenzbekundungen punkten zu wollen. Mit gesetzlich adäquaten Rahmenbedingungen die Möglichkeit zu schaffen, die Steuerlast großer Unternehmen zu mindern, und das in einem auch auf internationaler Ebene anerkannten rechtlichen Rahmen, war und ist ein richtiger Weg. Vielleicht hätte man es den Bürgern im Land besser erklären müssen, was es auf sich hat mit den unzähligen Beraterfirmen und Finanzdienstleistern im Land. Vielleicht hätte man die Menschen nicht im Glauben lassen sollen, dass der relative Reichtum des Landes quasi aus dem nichts entstanden ist. Aber vielleicht wollten viele ja auch gar nichts wissen über das internationale Luxemburg, über den Finanzstandort und damit über das Flaggschiff des „made in Luxembourg“ im 21. Jahrhundert.

Die Politik täte nun eigentlich gut daran, die Frage, die hinter dem LuxLeak-Dossier steht, offen anzugehen. Und damit wären wir bei Fragen geradewegs kruzialer Bedeutung. Was ist unser Geschäftsmodell als Land? Wie soll es in Zukunft aussehen und welche Perspektiven trägt es in sich? Wie können wir den Standort längerfristig attraktiv gestalten? Und, eine besonders interessante Frage: Wie können wir (endlich wieder) zu den Vorreitern In Europa und darüber hinaus gehören, zum Beispiel dann, wenn es um die komplette Neugestaltung des Steuersystems geht. Als kleines Land könnten wir in dieser spezifischen Domäne echt die Nase vorn haben. Weil wir rasch und effizient entscheiden können (oder konnten?).

Die von Blau-Rot-Grün angekündigte Steuerreform, vorausgesetzt sie wird tatsächlich kommen, wäre die ideale Gelegenheit Akzente zu setzen. Vor allem bei der Betriebsbesteuerung, wo unbedingt Aspekten wirtschaftlicher Kompetitivität Rechnung getragen werden muss. Hier ist Vereinfachung das Gebot der Stunde. Und natürlich auch die Anpassung an das internationale Konkurrenzumfeld. Und warum nicht über Flat-Tax-Modelle nachdenken, mit denen andere kleine Staaten in Europe allen Unkenrufen zum trotz wirtschaftlich punkten konnten und sich als Standort mit Zukunftspotential positionierten.

Und wenn wir schon bei Steuerreform sind. Auch bei der fiskalischen Belastung physischer Personen besteht Handlungsbedarf. Eine Entschlackung des Systems und Vereinfachungsschritte wären hier dringend notwendig. Und warum nicht auch hier einen Komplettumbau wagen, statt Flickschusterei an einem System zu betreiben, das (was kaum einer bestreitet) bestimmte Einkommensklassen in übertriebenem Maße trifft und eine ungesunde Vermischung von Steuer- und Sozialpolitik quasi in Stein gemeißelt hat.

Wir brauchen als Land echte Reformansätze. Die Steuerdomäne (ein namhafter deutscher Politiker meinte, eine Reform passe hier auf einen Bierdeckel) wäre ein erster und wichtiger Ansatzpunkt mit dem Weichen gestellt werden könnten. Und eine passende Antwort auf LuxLeak wäre das allemal. Hoffentlich kommt sie schnell genug.